Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Harley-Davidson Vertretung Kiel GmbH, Rendsburger Landstraße 465, 24111 Kiel (Harley-Davidson) und Verbrauchern und Unternehmern (Kunden), die über den von Harley-Davidson auf der Website www.harley-shop-kiel.de) betriebenen Shop Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Angebote auf den Internetseiten von Harley-Davidson stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf von Waren abzugeben. Der Kunde kann aus dem Warensortiment auswählen und Waren über einen entsprechenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abgabe eines verbindlichen Angebots (vgl. § 2 (2)) hat der Kunde die Möglichkeit, die Waren im Warenkorb jederzeit zu ändern und einzusehen.

(2) Nach dem Aufrufen der Seite Kasse gibt der Kunde über den Button Kaufen ein verbindliches Angebot zum Kauf der vorher im Warenkorb gesammelten Waren ab.

(3) Die Annahme des Angebots (der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach der Bestellung des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail). Sollte der Kunde keine entsprechende Nachricht erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei Harley-Davidson hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.


3. Preise, Versandkosten, Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert berechnet.

(2) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf den Internetseiten von Harley-Davidson oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(4) Bestellungen aus dem Ausland sind nur per Kreditkarte, Vorkasse oder PayPal möglich.

(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Harley-Davidson.

(6) Sollte der Kunde Unternehmer sein, gelten zum Eigentumsvorbehalt folgende Ergänzungen:

a) Harley-Davidson behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Harley-Davidson ab, Harley-Davidson nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Harley-Davidson vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Harley-Davidson Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Harley-Davidson verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Harley-Davidson.


4. Lieferbedingungen

(1) Die jeweiligen Liefer- bzw. Versandbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz von Harley-Davidson oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

(2) Es gilt die gesetzliche Regelung für Verbraucher, nach der die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von Harley-Davidson benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.

(3) Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung und Versendung der Ware auf seine Gefahr.

(4) Sollte die Ware vorübergehend nicht verfügbar sein, teilt Harley-Davidson dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch Harley-Davidson berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Eventuell geleistete Zahlungen sind dem Kunden in diesen Fällen unverzüglich zu erstatten.


§ 5 Gewährleistung

(1) Für Mängel haftet Harley-Davidson nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von § 5 (1):

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von Harley-Davidson und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Harley-Davidson offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet Harley-Davidson nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss Harley-Davidson nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Harley-Davidson zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.


§ 6 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Harley-Davidson uneingeschränkt. Im Übrigen haftet Harley-Davidson in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, soweit sich nicht aus § 6 (2) etwas anderes ergibt.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von Harley-Davidson bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Harley-Davidson nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.


§ 7 Datenschutz, Speicherung des Bestelltextes

(1) Harley-Davidson speichert und erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags Daten des Kunden. Harley-Davidson beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

(2) Weitere Informationen können unter einem entsprechenden Button auf den Internetseiten von Harley-Davidson eingesehen werden.


§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen Harley-Davidson und den Kunden findet vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Harley-Davidson bestehenden Geschäftsbeziehungen der Sitz von Harley-Davidson. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.